Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht gäbe. Sie muss also beweisen, dass sie nicht einfach nur vor dem vom Gericht gesetzten Zeitdruck eingeknickt sind. Union und SPD sollten deshalb schleunigst Inhalte liefern. Anderenfalls sind sie unglaubwürdig und liefern allen Grund für Neuwahlen.

(ots)

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